Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ferrmons Advocatenkantoor und ihren Auftraggebern.
  2. Aufträge gelten erst dann als Aufträge, wenn von Ihnen erteilt und von Ferrmons Advocatenkantoor angenommen wurden. Die Rechtswirksamkeit von Artikel 404, Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, sowie die Rechtswirksamkeit von Artikel 407, Absatz 2, Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, werden hiermit vollständig ausgeschlossen.
  3. Die Haftung von Ferrmons Advocatenkantoor beschränkt sich jederzeit auf einen Gesamtbetrag in Höhe der Summe, die im betreffenden Fall von der Berufshaftpflichtversicherung von Ferrmons Advocatenkantoor ausgezahlt wird.
  4. Wenn es aus irgendeinem Grund zu keiner Auszahlung auf der Grundlage der oben genannten Versicherung kommen sollte, ist jede Haftung auf einen Betrag in Höhe des bezahlten Honorars, exklusive MwSt. begrenzt.
  5. Nimmt Ferrmons Advocatenkantoor die Dienste Dritter in Anspruch, haftet Ferrmons Advocatenkantoor nicht für mögliche Leistungsstörungen dieser Dritten. Ferrmons Advocatenkantoor wahrt bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten die Sorgfalt eines ordentlichen Auftragnehmers.
  6. Alle Forderungen und sonstigen Rechte des Auftraggebers gegen Ferrmons Advocatenkantoor im Zusammenhang mit durchgeführten Tätigkeiten verfallen nach Ablauf einer Frist von einem Jahr, von dem Tag an gerechnet, an dem der Auftraggeber von der Existenz solcher Rechte Kenntnis genommen hat oder vernünftigerweise davon hätte Kenntnis nehmen können.
  7. Der Auftraggeber gibt Ferrmons Advocatenkantoor im Voraus die Erlaubnis, erforderliche Daten, die für Dritte relevant sind, weiterzugeben.
  8. Der Auftraggeber stellt Ferrmons Advocatenkantoor von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich direkt oder indirekt aus den von Ferrmons Advocatenkantoor für den Auftraggeber ausgeführten Tätigkeiten ergeben oder mit ihnen im Zusammenhang stehen, einschließlich der Ferrmons Advocatenkantoor daraus entstehenden Kosten.
  9. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird dem Auftraggeber von Ferrmons Advocatenkantoor ein Honorar in Höhe der bei Ferrmons Advocatenkantoor üblichen Tarife zuzüglich Umsatzsteuer, Verwaltungskosten und Auslagen berechnet. Ferrmons Advocatenkantoor ist berechtigt, für die Berechnung des Honorars, die Höhe der Stundensätze, den prozentualen Anteil der Kanzleikosten und die Reisekostenvergütung den berücksichtigten Zeitaufwand sowohl für bereits angenommene als auch neue Aufträge regelmäßig zu ändern.
  10. Von Ferrmons Advocatenkantoor für den Auftraggeber bezahlte Vorschüsse werden gesondert berechnet. Zur Deckung allgemeiner Bürokosten (wie z. B. Porto, Telefon, Fax- und Kopierkosten) werden 6 % des Honorars in Rechnung gestellt. Alle Preise sind exklusive MwSt.
  11. Für Aufträge, die auf Grundlage des gesetzlichen Systems der bezuschussten Rechtsberatung bearbeitet werden, gelten die Bestimmungen in Artikel 10 nur für die Kosten, die der Auftraggeber im Rahmen des Prozesskostenzuschusses selbst trägt.
  12. Die Arbeits- und Bürokosten sowie Auslagen werden für den Kunden in der Regel monatlich, mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sieht sich Ferrmons Advocatenkantoor gezwungen, geeignete Inkassomaßnahmen zu ergreifen und alle damit verbundenen Kosten beim Auftraggeber einzutreiben, einschließlich eines Fixum von 15 % des Betrags für interne Verwaltungs- und Inkassokosten.
  13. Ferrmons Advocatenkantoor behält sich das Recht vor, Aufträge nur gegen Vorauszahlung zu akzeptieren oder mit der Umsetzung bereits angenommener Aufträge nur dann fortzufahren, wenn durch den Auftraggeber die erwarteten Honorarkosten, Auslagen und Bürokosten bezahlt sind. Wenn nach Ausführung des Auftrags und nach Aufrechnung ein Betrag der Anzahlung übrig ist, wird dieser Betrag von Ferrmons Advocatenkantoor an den Auftraggeber zurückerstattet.
  14. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung (Vorauskasse) erklärt sich Ferrmons Advocatenkantoor dazu berechtigt, die Arbeit vorübergehend oder endgültig einzustellen.
  15. Die Aktivitäten von Ferrmons unterliegen dem niederländischen Gesetz über die Identifikation bei Dienstleistung („Wet identificatie bij Dienstverlening“) und dem niederländischen Gesetz über die Meldung ungewöhnlicher Transaktionen („Wet Melding Ongebruikelijke Transacties“). Auf dieser Grundlage ist Ferrmons berechtigt, die Klienten zu bitten sich auszuweisen. Daneben ist Ferrmons verpflichtet, sogenannte ungewöhnliche Transaktionen offenzulegen, falls in folgenden Rechtsgebieten beraten wird: Steuerrecht, An- und Verkauf von Immobilien, Verwaltung von Fonds, Gründung und Verwaltung von Unternehmen und An- und Verkauf von Unternehmen.
  16. Das Rechtsverhältnis, dem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, unterliegt dem niederländischen Recht. Streitigkeiten werden beim niederländischen Gericht in Almelo (Amtsgericht Overijssel) eingereicht, sofern dies nicht anderweitig gesetzlich vorgeschrieben ist oder Ferrmons oder ihr Klient eine bestimmte Streitigkeit nicht der Verbraucherbeschwerdestelle vorlegen. Ferrmons kann darüber hinaus in Übereinstimmung mit dem Kompetenzreglement auch als Kläger in einem Rechtsstreit vor Gericht auftreten, es sei denn, Ferrmons oder ihr Klient legen eine bestimmte Streitigkeit der Verbraucherbeschwerdestelle vor.
  17. Ferrmons ist bei der Verbraucherbeschwerdestelle für Rechtsberufe angeschlossen. Diese Schlichtungskommission besteht seit dem 1. Juni 1999 und ist Teil der niederländischen Stiftung Schlichtungskommissionen für Verbraucherangelegenheiten (SGC) und der Schlichtungskommission für Beruf und Gewerbe (SGB) mit Sitz in Den Haag.
  18. Wenn der Auftraggeber mit der Qualität Ferrmons unzufrieden ist oder Beanstandungen in Bezug auf das Honorar hat, wendet der Auftraggeber sich mit die Beschwerde zuerst an den eigenen Rechtsanwalt bei Ferrmons. Der Klient hat aber auch die Möglichkeit, sich an ML T. Demirdag zu wenden. Sollte unsere Rücksprache wider Erwarten in Ihren Augen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, dann können Sie bei der Verbraucherbeschwerdestelle für Rechtsberufe eine Klage einreichen. Dies ist erst möglich, nachdem Sie Ihre Beschwerde zunächst unserer Kanzlei vorgetragen haben. Diese Möglichkeit haben Sie auch, wenn unsere Kanzlei nicht innerhalb von vier Wochen nach Einreichung Ihrer Beschwerdeschrift schriftlich darauf reagiert hat.
  19. Auftraggeber können die Beschwerde bis spätestens 12 Monate nach Datierung der schriftlichen Reaktion unserer Kanzlei bei der Verbraucherbeschwerdestelle für Rechtsberufe einreichen. Gegen die Entscheidung der Verbraucherbeschwerdestelle für Rechtsberufe ist keine Berufung möglich.
  20. Wurde dem Auftraggeber die deutsche Übersetzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt, bleibt der niederländische Wortlaut maßgeblich.
  21. Nach Abschluss eines Falls werden alle Dokumente der Akte während eines Zeitraums von fünf Jahren im Archiv von Ferrmons aufbewahrt. Danach werden grundsätzlich sämtliche Unterlagen vernichtet.
  22. Die Klauseln in diesen allgemeinen Bedingungen gelten auch für alle Mitarbeiter und Assistenten von Ferrmons Advocatenkantoor.

FERRMONS ADVOCATENKANTOOR, Januar 2015

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